I. Allgemeines

1.1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für diesen und jeden künftig zwischen dem Vertragspartner und uns geschlossenen Vertrag, auch wenn sie bei Folgegeschäften nicht ausdrücklich zum Vertragsgegenstand gemacht worden sein sollten.

1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt.


II. Angebot und Auftragsbestätigung

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Verbindliche Verträge kommen erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande.

2.2. Die Angaben in Prospekten und in sonstigen Beschreibungen über Leistungen, Maße, Gewichte, Verbrauchsdaten Betriebskosten, usw. sind nur als annähernd zu betrachten, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich gekennzeichnet sind. Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie liegt nur dann vor, wenn sie ausdrücklich und schriftlich übernommen wird.


III. Vertragsgegenstand

Individualsoftware
3.1. Die vertragsgegenständliche Software wird von uns auf der Grundlage des zur Vorbereitung der Programmerstellung erarbeiteten Pflichtenheftes und gegebenenfalls eines Lastenhefts erstellt. Der Umfang unserer Vertragsleistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Software-Vertrag. Wir behalten uns vor, bei der Erarbeitung von Softwareprogrammen vom Pflichtenheft abzuweichen, soweit anderenfalls die Erstellung der Software nach den Vorgaben des Vertragspartners aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht oder nicht so möglich sein sollte.

3.2. Die vertragsgegenständliche Software wird von uns nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und dem neuesten Stand der Technik erstellt.

3.3. Der Vertragspartner hat uns vor Projektbeginn mindestens einen sachkundigen Mitarbeiter zu benennen, der während der Projektphase zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung steht und die Erfüllung eventueller Mitwirkungspflichten des Vertragspartners erfüllt. Der benannte Mitarbeiter erhält von uns eine Einweisung in angemessenem Umfang in das von uns erstellte Softwareprogramm und steht CERTA nach der Installation des Softwareprogramms als Ansprechpartner zu Verfügung.

3.4. CERTA ist berechtigt, sich bei der Programmerstellung der Hilfe Dritter zu bedienen.

3.5. Soweit uns der Vertragspartner zum Zwecke der Programmerstellung Geräte oder andere Hilfsmittel stellt, sind diese im Softwarevertrag getrennt zu bezeichnen. Nach Abschluss der Entwicklungsarbeiten werden diese Geräte und Hilfsmittel dem Vertragspartner zurückgegeben.

3.6. Alle nach Vertragsabschluss vom Vertragspartner verlangten Änderungen des Vertragsinhalts, des Leistungsumfanges oder der Leistungsart werden nur dann Vertragsinhalt, wenn CERTA ausdrücklich zustimmt. Wir behalten uns vor, einem Änderungsverlangen nur bei entsprechender Anpassung der Vergütung zuzustimmen.

3.7. Geplante Änderungen der Hardwarekonfiguration oder des Betriebssystems während der Auftragsdurchführung hat uns der Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen. Berühren die Änderungen den Vertragsinhalt, so behalten wir uns vor, diesen nur bei entsprechender Anpassung der Vergütung zuzustimmen.

3.8. Die Programmentwicklung erfolgt in unserem Hause. Zum Zwecke der Programmentwicklung, Testdurchführung und Installation hat uns der Vertragspartner ausreichende Möglichkeiten der Anlagennutzung und Rechenzeiten zu gewähren.

3.9. Der Vertragspartner erhält eine Testkopie des Programms in codierter und eingearbeiteter Form zu Durchführung der vereinbarten Funktionstests sowie alle zugehörigen Dokumentationsmaterialien. Nach Durchführung erforderlicher Anpassungen erfolgt die Installation der endgültigen Programmversion. Die Installation des Programms erfolgt am Sitz des Vertragspartners, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird.

Standardsoftware

3.10. Der Leistungsumfang der nach dem Vertrag zu liefernden Programme ergibt sich aus der jeweiligen Programmbeschreibung, ergänzend aus der Benutzungsdokumentation. Die Softwarefunktionalität entspricht den Leistungsübersichten der überlassenen Software. Individuelle Anpassungen sind Sache des Vertragspartners.

3.11. Die Programme werden in ausführbarer Form zusammen mit einem Satz Benutzungsdokumentation (in Papierform, Datenträger oder auf anderen Medien) geliefert. Der Vertragspartner hat den Erhalt der Programme schriftlich zu bestätigen.

3.12. Die Gestaltung und Form der von CERTA zur Verfügung gestellten Dokumentationen liegen im Ermessen von CERTA und wenden sich an die Bedürfnisse eines fachkundigen Anwenders. Dokumentationen zu Hardware, zu der Betriebssystemsoftware, zu Netzwerken, Datenbanken und sonstiges Systemvoraussetzungen sind nicht Gegenstand der zu liefernden Dokumentation.

3.13. CERTA ist bereit, Informationen über Schnittstellen zu anderer Software, die nicht Vertragsgegenstand sind, zur Verfügung zu stellen.

3.14. Die Inbetriebnahme der Programme ist Sache des Vertragspartners. Dazu gehört auch die Prüfung der Einsatzbedingungen. Soweit CERTA in diesem Zusammenhang Unterstützungsleistungen erbringt (z.B. Einsatzvorbereitung, Installation, Schulung, Beratung), werden diese zu den jeweils aktuellen Vergütungssätzen von CERTA gesondert in Rechnung gestellt.

Softwarepflege
3.15. Pflegeverträge können von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten von beiden Vertragspartnern gekündigt werden, sofern die Parteien im Einzelfall nichts anderes vereinbart haben.

3.16. Der Vertragspartner hat übersandte Update-Versionen sorgfältig, insbesondere seiner spezifischen Umgebung angepasst, zu testen, bevor diese produktiv eingesetzt werden. Der Vertragspartner stellt sicher, dass seine Datenbestände vor der Benutzung einer neuen Software-Version elektronisch gesichert und für mindestens 12 Monate aufbewahrt werden.

3.17. Pflegeleistungen erstrecken sich nicht auf Hardware, Betriebssystemsoftware, Datenbanken oder sonstige Softwarekomponenten.


IV. Einsatzrechte gelieferter Software

4.1. CERTA räumt dem Vertragspartner an gelieferter Software das Recht ein, die Programme in dem jeweils festgelegten Umfang zu nutzen.

4.2. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die gelieferte Software zu modifizieren, abzuwandeln, zu übersetzen, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, auf den Quellcode der Software zuzugreifen, oder abgeleitete Software zu erstellen. Insbesondere darf er die Einbindung des Lizenzmoduls nicht umgehen.

4.3. Die Erteilung von Unterlizenzen, auch an verbundene Unternehmen oder die Übertragung der Lizenzrechte auf einen Dritten ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von CERTA zulässig, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird. Wird die Genehmigung nicht erteilt, kann der Vertragspartner hieraus keine Rechte herleiten.


V. Lieferung / Lieferfristen

5.1. Alle Angaben über Lieferfristen sind stets annähernd und unverbindlich, es sei denn, dass im Einzelfall etwas Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist.

5.2. Die Einhaltung aller Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Vertragspartner zu liefernden Unterlagen, Informationen und Angaben, erforderlicher Genehmigung und Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen voraus.

5.3. Betriebsstörungen aller Art, sowie alle Fälle höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Wird das Festhalten am Vertrag für den Vertragspartner oder für uns hierdurch unzumutbar, so besteht ein Rücktritts- und Kündigungsrecht für alle Vertragsparteien. In diesem Fall werden die von uns bis zur Vertragsbeendigung bereits erbrachten Lieferungen und Leistungen nach den Bestimmungen des Vertrages unter Berücksichtigung es kalkulierten Gewinns zur Abrechnung gebracht.

5.4. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In diesem Fall sind Schadensersatzansprüche des Vertragspartners begrenzt auf maximal 5 % der Nettoauftragssumme. Für mittelbare Schäden sowie für untypische Folgeschäden haften wir nicht.


VI. Vergütung

6.1. Preise gelten, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ab Sitz CERTA Systems GmbH und verstehen sich rein netto zuzüglich Versand- und Verpackungskosten und Installationskosten und zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.

6.2. Gerät der Vertragspartner mit einer Zahlung in Verzug, berechnet CERTA vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Ba¬siszinssatz der Europäischen Zentralbank. Darüber hinaus ist CERTA berechtigt, die Auslieferung von Waren und Programmen auf Grund von nachfolgenden Bestellungen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Rechnungen zu verweigern.

6.3. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn ein Zahlungstermin nicht eingehalten wird oder der Vertragspartner gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen verstößt oder CERTA Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu mindern. Ferner ist CERTA in einem solchen Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen, deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Vertragspartners verlangen und eine Einziehungsermächtigung widerrufen.

6.4. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen jeder Art sowie die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, sofern nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.


VII. Abnahme bei Lieferung von Individualsoftware

7.1. Nach Installation von Individualsoftware wird das Programm / das System vom Vertragspartner hinsichtlich der im Pflichtenheft beschriebenen Funktionen getestet. Bei der Testdurchführung wird der Vertragspartner durch uns unterstützt.
Soweit die Anwesenheit unserer Mitarbeiter während der Testphase erforderlich ist, erfolgt eine gesonderte Vergütung zu einem angemessenen Stundensatz, der im Softwarevertrag näher zu bezeichnen ist.

7.2. Nach erfolgreicher Beendigung der Funktionsprüfung gilt die Software als abgenommen. Wirkt der Vertragspartner an der Funktionsprüfung nicht mit, gilt die Software drei Wochen nach der Installation als abgenommen.


VIII. Gewährleistung

8.1. Individualsoftware/Individualkonfigurationen

8.1.1. Der Vertragspartner hat uns Systemfehler unverzüglich und in detaillierter Form mitzuteilen.

8.1.2. Mängelbeseitigung kann nur verlangt werden, sofern eine vertragswidrige, nicht unerhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung vorliegt und die Beseitigung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Im Übrigen können Mängel nur anerkannt werden, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Ausgaben nachgewiesen werden können.

8.1.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit Abnahme der Individualsoftware bzw. Individualkonfiguration.

8.2. Standardsoftware

8.2.1. Bei Kauf von Standardsoftware gilt hinsichtlich Kauf und Mängelgewährleistung reines Kaufrecht nach BGB und HGB. Zif. 8.1.1., 8.1.2. und 8.1.3. gelten entsprechend.

8.2.2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Software vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

8.3. Gemeinsame Vorschriften

8.3.1. Im Fall der Mangelbeseitigung trägt CERTA alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Software nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

8.3.2. Wäre dem Vertragspartner aus der Dokumentation erkennbar gewesen, dass ein von ihm gerügter Mangel entweder tatsächlich nicht vorlag oder hätte er der Dokumentation entnehmen können, auf welche Weise dieser Mangel durch den Vertragspartner auf einfache Weise selbst hätte beseitigt werden können, so trägt der Vertragspartner die uns entstandenen Kosten

8.3.3. Alle Mängelbeseitigungen werden nach Mängelart, notwendigen Beseitigungsmaßnahmen und erforderlichen Zeitaufwand protokolliert. Die mitgeteilte Mängelbeseitigung wird durch einen Funktionstest geprüft.

8.4. Hardware
Bei Lieferung von Hardware leistet CERTA in dem Umfang Gewähr, wie der jeweilige Hardwarelieferant CERTA Gewährleistungsansprüche in dem mit ihm abgeschlossenen Liefervertrag eingeräumt hat. CERTA ist auf Anforderungen bereit, die insoweit maßgeblichen Vertragsbedingungen mitzuteilen.


IX. Haftung

Sofern CERTA bei der Abwicklung des Vertrages im Übrigen eine Haftung trifft, gilt für alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die gegen CERTA erhoben werden können, folgende Regelung

9.1. Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche (im folgenden „Schadensersatzansprüche„) des Vertragspartners, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem und in Zusammenhang mit dem Schuldverhältnis, aus Verschulden vor oder bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Vorstehendes gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, für Verletzungen des Lebens, oder bei Körper- und Gesundheitsschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Beschaffenheit (Beschaffenheitsgarantie) oder bei fahrlässiger erheblicher Pflichtverletzung. Im Falle unserer Fahrlässigkeit ist unsere Haftung in jedem Fall auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt. In keinem Fall haften wir über die gesetzlichen Ansprüche hinaus. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Beauftragten.

9.2. Ansprüche des Vertragspartners wegen eines Mangels des Liefergegenstands oder unserer Leistungen verjähren in einem Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Lieferung bzw. der Abnahme der Leistung. Entsprechendes gilt für die die Verjährung von Ansprüchen aus der Verletzung von Informations-, Beratungs- und/oder sonstigen Nebenpflichten.


X. Schutzrechte Dritter

1. Der Vertragspartner wird von allen Ansprüchen Dritter gegen ihn aus der Verletzung von Schutzrechten an entwickelten und überlassenen Programmen in ihrer vertragsgemäßen Fassung freigestellt.

2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, notwendige Software-Änderungen aufgrund von Schutzrechtsbehauptungen Dritter durch uns durchführen zu lassen.


XI. Eigentum und Urheberrechte

10.1. Dem Vertragspartner gelieferte Softwareprogramme einschließlich der Dokumentation verbleiben in unserem Eigentum.

10.2. Sämtliche Rechte an den gelieferten Softwareprodukten, insbesondere auch Rechte nach dem Urhebergesetz, liegen weltweit bei CERTA. Dies gilt auch für den Fall, dass der Vertragspartner diese in vertraglich zulässigem Umfang verändert oder mit seinen Programmen oder demjenigen eines Dritten verbindet. Bei derartigen Änderungen oder Verbindungen sowie bei der Erstellung von Programmkopien für die vertragliche Nutzung hat der Vertragspartner einen auf CERTA verweisenden Urhebervermerk anzubringen.
Jede Änderung des Programms durch den Vertragspartner, welche die Programmstruktur berühren könnte, ist nur nach vorheriger Abstimmung mit CERTA zulässig. Unautorisierte Änderungen begründen ein Recht auf außerordentliche Kündigung des Vertrages.

10.3. Wir behalten das einseitige Recht zur Änderung der vertragsgegenständlichen Programme und des dazugehörigen Begleitmaterials. Soweit hierdurch eine Beeinträchtigung der Programmnutzung durch den Vertragspartner möglich ist, wird der Vertragspartner von uns informiert.

10.4. Der Vertragspartner darf Kennzeichen wie etwa Warenzeichen sowie Eigentumsvermerke und Urheberrechtsvermerke im Programm und allen zugehörigen Begleitmaterialien weder Verändern noch beseitigen.


XII. Pflichten des Vertragspartners

11.1. Die dem Vertragspartner überlassenen Programme dürfen von diesem weder ganz noch teilweise, gleich in welcher Form, Dritten zugänglich gemacht werden. Bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Verpflichtung durch den Vertragspartner ist CERTA berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 15.500,00 zu verlangen. Ebenso ist CERTA berechtigt, im Falle einer wiederholten Zuwiderhandlung die weitere Nutzung der Software durch den Vertragspartner entschädigungslos zu widerrufen. Verwirkte Vertragsstrafen werden auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch in Anrechnung gebracht.

11.2. Der Vertragspartner verpflichtet sich, unsere zur Herstellung des Werkes erforderlichen Tätigkeiten zu unterstützen. Insbesondere schafft der Vertragspartner unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seines Betriebes, die zur Erstellung des Werkes erforderlich sind.
Der Vertragspartner steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von CERTA gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Aufstellungen und Rechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden.


XIII. Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

12.1. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln.

12.2 CERTA ist berechtigt, im Zusammenhang mit der Software-Entwicklung erworbenes Know-how auch bei anderweitigen Anwendungen zum Einsatz zu bringen. Das gilt nicht, wenn dadurch berechtigte betriebliche Interessen des Vertragspartners beeinträchtigt würden.

12.3. Soweit CERTA bei ihren Arbeiten an der vertragsgegenständlichen Software personenbezogene Daten zu verarbeiten hat, werden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Datenschutzgesetze beachtet und die notwendigen Sicherungsmaßnahmen getroffen.


XIV. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen oder daneben abgeschlossene individuelle Vereinbarungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Klausel eine andere, wirksame Regelung treffen, die üblicherweise dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.


XV. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Als Erfüllungsort für die von den Vertragsparteien zu erbringenden Leistungen und als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien wird Fürth vereinbart. Es gilt für die Vertragsverhältnisse zwischen dem Besteller und uns ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

 

 

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+ 49 (0) 911 / 93 55 38 0
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